Wer gegen den Arbeitsschutz verstößt, muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen

Wer gegen den Arbeitsschutz verstößt, muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen

Sie sorgen dafür, dass Arbeitsschutzmaßnahmen auch eingehalten werden. Doch was machen Sie mit den Kollegen, die sich leichtsinnig Gefahren aussetzen oder andere unachtsam in Gefahr bringen? Nicht jeder Verstoß ist sofort ein Kündigungsgrund. Doch machen Sie allen Mitarbeitern klar, wofür sie verantwortlich sind. Bei Wiederholung zeigen Sie die gelbe Karte. Bevor Sie eine Kündigung als letztes arbeitsrechtliches Mittel aussprechen, sollten Sie abmahnen.

Wenn Sie Pflichtverletzungen beobachten, sprechen Sie eine offizielle Ermahnung aus. Erklären Sie genau, wie die Arbeitsschutzregeln einzuhalten sind.

Wenn das keine Wirkung zeigt, schreiben Sie eine Abmahnung, in der Sie den Vorwurf der Pflichtverletzung bezeichnen und für den Wiederholungsfall eine Kündigung androhen.

Im 3. Schritt können Sie eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Kündigungsfrist aussprechen.

Auch im Fall einer außerordentlichen fristlosen Kündigung müssen Sie vorher eine Abmahnung erteilen. Für eine fristlose Kündigung nach § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) muss ein wichtiger Grund vorliegen, um ein Arbeitsverhältnis außerordentlich (dann meist fristlos) kündigen zu können.

Beispiele für das Vorliegen eines wichtigen Grundes sind beharrliche Arbeitsverweigerung und beharrlicher Arbeitsvertragsbruch.

Nur bei besonders schweren Pflichtverstößen ist eine sofortige Kündigung ohne vorherige Abmahnung möglich, weil der Arbeitnehmer in einem solchen Fall von vornherein wissen muss, dass der Arbeitgeber ein derartiges Fehlverhalten nicht dulden wird (Beispiel: vorsätzliche Verletzung am Arbeitsplatz).

Langjährigen Mitarbeitern können Sie bei leichten Verstößen nicht kündigen

*Der Fall:* Ein Tankwagenfahrer hatte am Flughafen Frankfurt am Main innerhalb kurzer Zeit 2 Unfälle auf dem Rollfeld des Flughafens verursacht. Er erhielt deswegen die fristlose Kündigung.

*Das Urteil:* Das geschah zu Unrecht, urteilten die Richter. Nach *12 Jahren Betriebszugehörigkeit* seien 2 Verstöße nicht so schwerwiegend, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sei (Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.11.2008, Az. 7 BV 489/08).

Willentliche Missachtung der Arbeitssicherheit führt zur Kündigung

Ein Verstoß gegen die Arbeitssicherheit bedeutet zwar nicht immer sofort die Kündigung, sie kann aber durchaus berechtigt sein, wie der folgende Fall zeigt:

*Der Fall:* Ein Arbeitnehmer hatte eine *Spraydose in einen Container geworfen*. Dort wurden heiße Schnittreste aus einer Brennmaschine entsorgt. Auf der weggeworfenen Spraydose befand sich der Hinweis „hochentzündlich“. Der Arbeitnehmer war zuvor ausdrücklich auf die Sicherheitsvorschriften hingewiesen worden. Trotzdem hielt er sich nicht daran und warf die Dose einfach in den Müll. Daraufhin wurde ihm ordentlich gekündigt.

*Das Urteil:* Die dagegen gerichtete Kündigungsschutzklage verlor der Mitarbeiter. Zur Begründung führten die Richter an: Der Arbeitnehmer ist arbeitsvertraglich *zu einem mit den Arbeitsschutzvorschriften korrespondierenden Verhalten verpflichtet*. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Arbeitsschutz- und Sicherheitsvorschriften nicht schriftlich niedergelegt hat. Auch dann ist der Arbeitnehmer verpflichtet, alles zu unterlassen, was das Leben oder die Gesundheit von Arbeitskollegen sowie das Eigentum des Arbeitgebers gefährden kann. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann deshalb eine ordentliche Kündigung rechtfertigen (Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig- Holstein, Urteil vom 8.10.2008, Az. 6 Sa 158/08).

Ihre betrieblichen Sicherheitsvorschriften müssen eindeutig sein

Generell stellt die Außerachtlassung der Sicherheitsvorschriften eine Pflichtverletzung dar, die im Grundsatz eine fristlose Kündigung bei besonders groben Verstößen rechtfertigen kann, es sei denn, Ihre Sicherheitsvorschriften sind nicht konkret genug.

*Der Fall:* Ein *Maschinenführer* war seit *20 Jahren in einem Unternehmen* beschäftigt. Der Chef hatte ihn entlassen, weil er eine *Presse während der Reinigung wieder angefahren* hatte, obwohl sein Kollege sich noch im Gefahrenbereich der Maschine befand. Dieser geriet mit der Hand in ein hin- und herfahrendes Maschinenteil und verlor die Kuppe des kleinen Fingers.

*Das Urteil:* Die Richter stellten klar: Die Außerachtlassung der Sicherheitsvorschriften stellt eine derart grobe Pflichtverletzung dar, die im Grundsatz *eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann* – sogar ohne vorherige Abmahnung.

Allerdings *erkannten* in diesem Fall die Richter die *Kündigung* ohne vorherige Abmahnung *nicht an*. Der Grund: In der *Betriebsanweisung für die Presse fehlte ein eindeutiges Verbot*, dass die Maschine während des Aufenthalts einer Person im Gefahrenbereich nicht in Gang gesetzt werden durfte. Außerdem hätten die Vorgesetzten des Arbeitnehmers die gefährliche Reinigungspraxis früher stillschweigend geduldet (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.8.2007, Az. 5 Sa 150/07).

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