Prüfkennzeichen: CE alleine reicht nicht

Prüfkennzeichen: CE alleine reicht nicht

Wenn Sie Maschinen oder Werkzeuge anschaffen, sollte davon natürlich keine Gefahr für Ihre Mitarbeiter ausgehen. Aus diesem Grund gibt es eine Reihe von *Prüfkennzeichen*. Aber was sagen sie wirklich aus und welche Pflichten hat der Händler? Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 8.9.2005 (Az. C-40/04) ist der Händler lediglich verpflichtet zu prüfen, ob die von ihm verkaufte Maschine ein *CE-Kennzeichen* aufweist.

Der Fall:

Ein Unternehmen hatte eine Biegepresse gekauft, mit der es dann zu einem schweren Unfall gekommen war. Der Grund war das Versagen einer elementaren Sicherheitseinrichtung: Die Notabschaltung hatte nicht funktioniert.

Gegen den Händler konnte das Unternehmen allerdings seine Forderungen nicht durchsetzen, denn die Maschine wies ein CE-Kennzeichen auf und damit war er seinen Verpflichtungen nachgekommen. Das Urteil macht deutlich, dass Sie dem CE-Zeichen allein nicht vertrauen können. Es soll zwar für Sicherheit bürgen, aber der Gesetzgeber verlangt bislang keine Prüfung durch eine neutrale Stelle.

Welchen Prüfzeichen Sie mehr vertrauen können, zeigt die folgende Übersicht:

Übersicht: Kennprüfzeichen
  CE-Kennzeichen GS-Zeichen BG-Zeichen
Verwendung Obligatorisch, wenn das Produkt unter eine EG Richtlinie fällt, die die CE Kennzeichnung erfordert. Das CE Zeichen wird aber nur durch den Hersteller in eigener Verantwortung angebracht. Freiwillig. Das GS-Zeichen wird von einer zugelassenen Prüf- und Zertifizierungs-stelle anerkannt. Das Zertifikat ist maximal 5 Jahre gültig. Eine Verlängerung ist möglich. Freiwillig. Das BG-Zeichen wird von einer der 19 Prüf-und Zertifizierungs-stellen im BG-PRÜFZERT vergeben. Das Zertifikaist maximal 5 Jahre gültig. Eine Verlängerung ist möglich.
Grundaussage Der Hersteller erklärt gegenüber den Behörden, dass das Produkt den EG-Vorschriften entspricht. Eine unabhängige Stelle bestätigt, dass das Produkt die Vorschriften zu Sicherheit und Gesundheit erfüllt. Bestätigung durch eine BG-zertifizierte Stelle, dass das Produkt den festgelegten Sicherheits- und Gesundheits-anforderungen entspricht.
Kontrollmaß-nahmen durch eine unabhängige Stelle? In der Regel nein. Kontrollmaß-nahmen sind nur dann verpflichtend, wenn sie in der Richtlinie vorgesehen sind.

Ja, denn erst durch die Kontrollmaß-
nahme stellt die Prüf- und Zertifizierungs-stelle sicher dass nur dem geprüften Baumuster entsprechende Produkte im Verkehr gebraucht werden. Bei neuen Kunden findet zudem eine Werks-besichtigung statt.

Auch hier: Ja! Die Prüf- und Zertifizierungs-stelle stellt durch die Kontroll-maßnahmen sicher, dass nur dem geprüften Baumuster entsprechende Arbeitsmittel in Verkehr gebracht werden.

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