Maschinenrichtlinie: Brauchen Sie einen offiziellen CE-Beauftragten?

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/ EG verpflichtet Sie als Hersteller dazu, in der Konformitäts- sowie der Einbauerklärung eine Person zu benennen, die für die „Zusammenstellung der technischen Unterlagen bevollmächtigt“ ist.

Das kann dazu führen, dass sich niemand im Unternehmen dazu bereit erklärt, sich benennen zu lassen, wenn nicht klar ist, welche möglichen Konsequenzen damit verbunden sein können. Bevor Sie als Qualitäts- manager automatisch für zuständig erklärt werden, empfiehlt es sich somit, zunächst zu klären, wofür die Person im Unternehmen verant- wortlich ist und über welche Kompetenzen sie verfügen soll.

Helmut Frick von der IBF-Automatisierungs-und Sicherheitstechnik GmbH beantwortet die wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang.

Fordert die Maschinenrichtlinie einen „Verantwortlichen für die CEDokumentation (CE-Beauftragten)”?

Nein, diesen Begriff gibt es in der Maschinenrichtlinie nicht.

Was fordert die Richtlinie genau?

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/ EG, Anhang II 1.A und Anhang II 1.B fordert, dass die EG-Konformitätserklärung bzw. die Einbauerklärung folgende Angaben enthalten muss:

„Name und Anschrift der Person, die bevollmächtigt ist, die (relevanten) technischen Unterlagen zusammenzustellen; diese Person muss in der Gemeinschaft ansässig sein“.

Diese Person soll die Arbeit der Behörden erleichtern, die die Einhaltung der Wettbewerbs- und Haftungsgesetze überprüfen: Bei einem begründe- ten Verlangen kann die Behörde fordern, dass die Unterlagen möglichst rasch zur Verfügung stehen.

Wie sieht die praktische Umsetzung der Richtlinie in diesem Punkt aus?

Experten sind sich einig, dass die in der Richtlinie geforderte bevoll-mächtigte Person nicht dafür verantwortlich ist, dass die Erklärung inhaltlich richtig ist. Gerade bei komplexen Anlageprojekten hat eine einzelne Person gar nicht die Chance, über die Richtigkeit aller Doku- mente zu entscheiden.

Daher müssen die Hersteller genau festhalten, welche Aufgaben die bevollmächtigte Person im Unternehmen übernimmt und welche Kompe- tenzen sie besitzt.

Viele Unternehmen ziehen aber die pragmatische Lösung vor, dass es in Anlehnung an den Umweltschutz oder den Brandschutzbeauftragten auch eine Person gibt, die sich um die durchgängige Einhaltung der Hersteller- gesetze kümmert.

Mögliche Definition eines CE-Beauftragten

Der CE-Beauftragte stellt sicher, dass die erforderlichen Prozesse einge-führt, verwirklicht und aufrechterhalten werden, damit im Europäischen Wirtschaftsraum nur Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden, die den europäischen Richtlinien entsprechen.

Schon die Bezeichnung „Dokumentationsverantwortlicher“ zeigt, dass diese Person eben nur für das Zusammenstellen der technischen Unter- lagen zuständig ist und nicht zwangsläufig auch für deren Erstellung und die Sicherheit der Maschine.

Deutlich werden die Grenzen der Verantwortlichkeit auch in der englischen Fassung der Maschinenrichtlinie. Dort wird von einer „autorisierten“, nicht von einer „verantwortlichen“ Person gesprochen.

Welche Aufgaben hat die benannte Person?

Die konkrete Forderung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG lautet:

* für Maschinen – Anhang VII A.2, Abs. 2:

„Die technischen Unterlagen müssen … von der … benannten Person … innerhalb angemessener Frist zusammengestellt und zur Verfügung gestellt werden können.“

* für unvollständige Maschinen – Anhang VII B.b:

„Die in der Einbauerklärung benannte Person muss die Unterlagen jedoch zusammenstellen und der zuständigen Behörde vorlegen können.“

Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der benannten Person sollten innerbetrieblich festgelegt werden, z. B. in einer Stellen- beschreibung. Ebenso sollten die damit verbundenen Kompetenzen definiert sein. Im Fall des Ausscheidens der benannten Person sollte an eine Nachfolgeregelung gedacht werden.

Muss die benannte Person beim Hersteller beschäftigt sein?

Nein! Es kann z. B. auch ein externer Dienstleister benannt werden. Es ist auch möglich, eine juristische Person zu benennen.

Hinweis: Zu beachten ist, dass der benannten Person im Bedarfsfall zu einem späteren Zeitpunkt ggf. Zutritt zu bestimmten Abteilungen und Dokumentationen gewährt werden muss, damit sie ihre Aufgabe erfüllen kann, selbst wenn man dieser Person eigentlich keinen Einblick in das Unternehmen (mehr) gewähren möchte.

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