Internationale Verträge: Gerichtsstandsvereinbarung oder Schiedsvereinbarung?

Internationale Verträge: Gerichtsstandsvereinbarung oder Schiedsvereinbarung?

Wenn bei einem internationalen Vertrag keine Rechtswahl getroffen wurde, muss ein im Streitfall angerufenes Gericht entscheiden, welchem Recht der Vertrag unterliegt. Es liegt auf der Hand, dass in derartigen Fällen oft viel Mühe – und Kosten – aufgewendet werden müssen, das gesetzliche Regelwerk zu bestimmen, nach dem der Vertrag und die hierauf beruhenden Streitigkeiten zu lösen sind. Außerdem wird das angerufene Gericht eher dazu neigen, sein eigenes nationales Recht anzuwenden.

Als Alternative zu einer Gerichtsvereinbarung gibt es die Schiedsvereinbarungen. Zusätzlich kann eine Mediation vereinbart werden. Ist diese erfolglos, muss wiederum auf die Zuständigkeit der staatlichen oder Schiedsgerichte zurückgegriffen werden. Sie ersetzt deswegen nicht die in jedem Fall notwendige

* Gerichtsstandsvereinbarung (Vereinbarung, dass die Gerichte eines Staates im Streitfall ausschließlich zuständig sein sollen) oder
* Schiedsvereinbarung (Vereinbarung, dass ein zu benennendes Schiedsgericht im Streitfall ausschließlich zuständig sein soll).

Wenn Sie in internationalen Verträgen die Zuständigkeit der deutschen Gerichte durchsetzen können (und dann auch zweckmäßigerweise deutsches Recht vereinbart haben), ist dies in vielen Verfahren die beste Lösung. Sie müssen allerdings sicher sein, dass Sie Entscheidungen der deutschen Gerichte auch gegen Ihren ausländischen Vertragspartner vollstrecken können.

Der Europäische Vertragspartner

Europäischer Vertragspartner ist nach der „Verordnung (EG) Nr. 44/2001 v. 22.12.2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“ derjenige Vertragspartner, der in den am 1.3.2002 zu der Europäischen Union gehörenden Mitgliedsländern (außer Dänemark) ansässig ist. Weitere Einzelheiten können über die Internet-Seite der Europäischen Union (www.europa.eu.int) aufgerufen werden. Im Geltungsbereich dieser Verordnung werden Urteile aus Mitgliedsstaaten auch in anderen Mitgliedsstaaten vollstreckt.

Der außereuropäische Vertragspartner

Bei außereuropäischen Vertragspartnern können Sie nicht davon ausgehen, dass eine Vollstreckung im Ausland möglich ist. Dies gilt insbesondere auch für die Einzelstaaten der USA. Hier ist eine Einzelfallprüfung vor Unterschrift des Vertrages notwendig. Übrigens: wenn eine Vollstreckung gegen den ausländischen Partner nicht machbar/durchsetzbar ist, kann dieser in der Regel auch kein einheimisches Urteil gegen den deutschen Vertragspartner vollstrecken. Die Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit des eines oder anderen Heimatstaates führt hier also nicht weiter.

Die Schiedsvereinbarung

Ist keine Vollstreckungsmöglichkeit gegeben, können die Streitigkeiten der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterstellt werden. Auch wenn die Vollstreckung staatlicher Entscheidungen möglich ist, kann eine Schiedsgerichtsvereinbarung zweckmäßig sein.

Schiedsinstitutionen

Bekannte Institutionen sind in Deutschland die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit DIS mit Sitz in Köln (www.dis-arb.de) und weltweit die Internationale Handelskammer (www.icc-deutschland.de) mit Sitz in Paris. Als weitere „neutrale” ausländische Schiedsorganisationen wird häufig die Zürcher Handelskammer benannt.

Dritte-Welt-Länder bevorzugen oft ein Schiedsverfahren nach den UNCITRAL-Regeln. Vorschläge für Schiedsklauseln lassen sich über die Internet-Auftritte dieser Organisationen abrufen

Die Wahl amerikanischer Schiedsinstitutionen dürfte dann in Betracht kommen, wenn amerikanisches Recht vereinbart ist. Amerikanische Schiedsregeln nehmen auch das amerikanische Verfahrensrecht auf, so dass hier beispielsweise mit einem Discovery-Verfahren gerechnet werden muss. Im Rahmen dieses Verfahrens müssen – anders als etwa im deutschen Prozess-Schiedsverfahrrecht – der anderen Partei interne Unterlagen offenbart werden, die für eine Sachentscheidung von Bedeutung sein können. Diese Möglichkeit der „Ausforschung” des Vertragspartners kann für diesen eine erhebliche Belastung darstellen.

Durchführung des Schiedsverfahrens in 3 Schritten

1. Schritt: Überprüfen Sie, ob Schiedssprüche im Land des Vertragspartners vollstreckt werden

Schiedsverfahren können an jedem Ort durchgeführt werden, müssen also nicht am Sitz der Schiedsorganisation stattfinden. Bei Ihrer Überlegung, ob eine Schiedsvereinbarung sinnvoll ist, sollten Sie folgendes bedenken:

Das Schiedsgericht ist neutral und nicht Teil einer staatlichen Struktur. Deswegen ist die Vollstreckung von Schiedssprüchen oft leichter als die Vollstreckung von staatlichen Urteilen. Es gibt nur wenige Staaten, die eine Vollstreckung verweigern. Dennoch sollte dies bei Verträgen mit Partnern aus Ländern außerhalb der Europäischen Union und der USA im Einzelfall überprüft werden.

2. Schritt: Prüfen Sie den möglichen Erfolg im Vorfeld

Das Schiedsverfahren wird in einer Instanz abgewickelt. Es gibt also keine Berufung. Dafür zieht sich das Verfahren nicht so lang hin. Der Erfolg des Schiedsverfahrens hängt entscheidend von der Kompetenz der Schiedsrichter ab. Diese kann von den Parteien über die Auswahl der Schiedsrichter beeinflusst werden.

Die Kosten sind dann geringer, wenn ordentliche Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen abgewickelt werden. Außerdem trägt die unterliegende Partei die Kosten. Dies ist zwar vor den deutschen Gerichten üblich, aber nicht immer vor ausländischen Gerichten – beispielsweise nicht in den USA.

3. Schritt: Beachten Sie den größeren Aufwand

Die Bestellung eines Schiedsgerichts erfordert einen Aufwand. Geht es um relativ geringe Beträge und ist auch der Weg zu staatlichen Gerichten nicht mit sonstigen Nachteilen verbunden, lohnt ein Schiedsverfahren erfahrungsgemäß nicht. Bei umfangreicheren Streitigkeiten kann es sich dagegen aus den oben aufgeführten Gründen lohnen, eine Schiedsvereinbarung zu treffen.

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