Kündigungsschutzklage per Fax muss Unterschrift enthalten

Kündigungsschutzklage, Kündigung Mitarbeiter

Gegen eine Kündigung wehren sich viele Mitarbeiter mit einer Kündigungsschutzklage. Meistens über- nimmt das ein Anwalt. Doch aufgepasst: Wird die Unterschrift auf der Klageschrift bei einer Übertra- gung mittels Fax an das Gericht versehentlich nicht mit übermittelt, ist die Klage ungültig. Ein Mandant muss sich diesen Fehler des Anwalts selbst zurechnen lassen. Dies ent- schied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz.

Im verhandelten Fall war einer Angestellten aus betriebsbedingten Grün- den gekündigt worden. Sie beauftragte einen Anwalt mit einer Kündi- gungsschutzklage. Der Rechtsanwalt setzte einen Schriftsatz auf und ließ diesen zur Fristwahrung – wie üblich – durch seine Mitarbeiterin an das Gericht faxen. Diese ließ sich das Sendejournal über die Faxübermittlung ausdrucken, überprüfte es hinsichtlich der korrekten Telefaxnummer des Arbeitsgerichts sowie bezüglich des sogenannten OK-Sendevermerks, um sicherzustellen, dass die Klage fristgerecht gefaxt worden war. Das Telefax-Sendejournal bestätigte die Übermittlung der Klageschrift und trägt einen OK-Vermerk, der bestätigt, dass 27 Seiten übertragen wurden.

Unterschrift fehlte beim Faxversand

Weder dem Anwalt noch der Rechtsanwaltfachangestellten fiel auf, dass gerade Seite 4 der Klageschrift, die die Unterschrift des Anwalts trug, nicht ordnungsgemäß übermittelt worden war. Sie erkannten auch nicht, dass der gesamte Schriftsatz eigentlich 28 Seiten umfasste. Der Original- schriftsatz wurde am nächsten Tag zusätzlich mit der Post an das Gericht geschickt.

Da die Unterschrift auf dem fristgerecht eingesandten Fax fehlte, die Ori- ginalunterlagen allerdings mit Unterschrift jedoch erst nach Fristablauf beim Gericht eingingen, wurde die Kündigungsschutzklage als unzulässig abgewiesen. Die 3-wöchige Klagefrist des § 4 Abs. 1 Satz 1 Kündigungs-schutzgesetz sei nicht gewahrt worden.

Kündigungsschutzklage als unzulässig abgewiesen

Die Klage auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage lehnten die Richter vom Arbeitsgericht Mainz und vom LAG Rheinland-Pfalz daher mit der folgenden Begründung ab:

Die Kündigung der Angestellten sei wirksam, da die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht worden sei. Die Richter urteilten:

Reicht der Prozessbevollmächtigte fristgebundene Schriftsätze per Fax ein, müssen er oder die zuständigen Mitarbeiter nach dem Faxversand des Schriftsatzes überprüfen, ob die Übersendung vollständig und fehler- frei erfolgt ist. Fehlen wichtige Teile des Schriftsatzes, muss sich der Kläger das Verschulden des Prozessbevollmächtigten selbst zurechnen lassen.

Fazit: Prüfen Sie bei einem Faxversand daher immer genau, ob auch alle Seiten übermittelt wurden. Drucken Sie deshalb nicht nur das Sendejour- nal über die Faxübermittlung aus, sondern überprüfen Sie auch, ob die Anzahl der übermittelten Seiten mit der Anzahl der Seiten des Original- dokuments übereinstimmt. Das gilt insbesondere dann, wenn Sie Fristen wahren müssen.

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.9.2010, Az. 6 Sa 103/10

_Michaele Gartz_

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