Das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG)

Das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG)

Neben strukturellen Änderungen bei den Berufsgenossenschaften sieht es vor allem neue Informationspflichten für Arbeitgeber vor – das so genannte erweiterte Meldeverfahren.

Bisheriges Meldeverfahren zur Unfallver-sicherung

Bisher übermitteln Sie (bzw. die mit Personalaufgaben betraute Stelle Ihres Betriebes) der für Sie zuständigen Berufsgenossenschaft einmal im Jahr die Daten zur Unfallversicherung auf dem so genannten Lohnnachweis. Die Berufsgenossenschaft errechnet dann auf Basis dieser Daten den Betrag, den Ihr Betrieb zu zahlen hat.

Der Lohnnachweis unterhält unter anderem Angaben über

* die Lohnsumme insgesamt, die Ihr Betrieb an die Beschäftigten ausgezahlt hat,
* die Anzahl der Stunden, die die Beschäftigten gearbeitet haben,
* die Gefahrtarifstellen und wie sich Lohnsumme und Arbeitsstunden auf die einzelnen Gefahrtarifstellen verteilen.


Erweitertes Meldeverfahren zur Unfallversicherung

Seit dem 1.1.2009 gilt: Die Prüfung zur Unfallversicherung ist von den Berufsgenossenschaften und Unfallkassen auf die Rentenversicherung übergegangen. Die jährliche Gesamtmeldung entfällt. Stattdessen übermitteln Sie der Rentenversicherung zukünftig arbeitnehmerbezogene Daten zur Unfallversicherung. Dafür übermitteln Sie für jeden Beschäftigten in Ihrem Betrieb, wie viele Arbeitsstunden er individuell geleistet hat. Die Rentenversicherung errechnet aus der Summe der Einzelmeldungen, wie viele Arbeitsstunden auf Ihren Betrieb entfallen, und übermittelt die Gesamtsumme an die zuständige Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse. Die Entgeltmeldung wird dazu um 6 Felder erweitert, in denen Sie zusätzliche Angaben machen zu

# der Mitgliedsnummer des Unternehmens bei der Berufsgenossenschaft,
# der Betriebsnummer der Berufsgenossenschaft,
# den vom Mitarbeiter geleisteten Arbeitsstunden,
# dem an den Mitarbeiter gezahlten versicherungspflichtigen Entgelt und
# der Gefahrtarifstelle, der der Mitarbeiter zuzuordnen ist (2 Felder).

Das UVMG wurde wegen des zu erwartenden bürokratischen Mehraufwandes bereits stark kritisiert. Um den Mehraufwand in Grenzen zu halten, sollten Sie zukünftig deshalb wie folgt vorgehen:

* Liegen in Ihrem Betrieb genaue Angaben über die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden pro Mitarbeiter vor, so müssen Sie diese zukünftig in der Meldung zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag angeben.
* Verfügen Sie nicht über diese Daten, weil Sie beispielsweise keine automatische Zeiterfassung haben, können Sie auch die Zahl der geschuldeten Arbeitsstunden eintragen. Damit wenden Sie bei der Ermittlung der Arbeitsstunden pro Arbeitnehmer das gleiche Verfahren an, mit dem Sie bisher auch die Arbeitsstunden für das gesamte Unternehmen ermittelt haben.
* Stehen Ihnen auch darüber keine Daten zur Verfügung, können Sie hilfsweise den Vollarbeiterrichtwert (zurzeit 1.570 Arbeitsstunden pro Arbeitnehmer) eintragen.


Strukturelle Veränderungen bei den Berufsgenossenschaften

Neben dem erweiterten Meldeverfahren sieht das UVMG einige weitere wichtige Änderungen vor. Die wichtigsten im Überblick:

1. Einführung des Überaltlastenausgleichs

Das UVMG ersetzt den bisherigen Lastenausgleich der Berufsgenossenschaften durch ein neues System, den so genannten Überaltlastenausgleich. Danach werden bestimmte Altlasten (z. B. Rentenzahlungen), die jede Berufsgenossenschaft bisher selbst getragen hat, von der Solidargemeinschaft der Berufsgenossenschaften übernommen. Dadurch sollen bestimmte schrumpfende Branchen, die noch aus früheren Zeiten hohe Entschädigungszahlungen zu leisten haben (wie beispielsweise der Bergbau) entlastet werden.

Die Folgen für Ihren Betrieb: Der Überaltlastenausgleich wirkt sich direkt auf den Beitrag aus, den Ihr Betrieb an die Berufsgenossenschaft zu entrichten hat. Arbeiten Sie in einer schrumpfenden Branche, können Sie mit sinkenden Beiträgen rechnen. In Wachstumsbranchen wird es dagegen zu einer Erhöhung der Beiträge kommen.

2. Insolvenzgeld: Auszahlung durch die Krankenkassen

Das Insolvenzgeld als Ausgleich für offene Ansprüche eines Arbeitnehmers bei Insolvenz seines Arbeitgebers wird bisher von den Arbeitsagenturen ausgezahlt. Zukünftig wird es von den Krankenkassen eingezogen.

Die Folgen für Ihren Betrieb: Ab 2009 müssen Sie den entsprechenden Betrag mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Krankenkassen überweisen.

3. Fusion von Berufsgenossenschaften

Bis Ende 2009 soll die Zahl der Berufsgenossenschaften durch die Fusionen auf insgesamt 9 reduziert werden.

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