Darf der Arbeitgeber einen Dienstwagen einfach wieder wegnehmen?

Darf der Arbeitgeber einen Dienstwagen einfach wieder wegnehmen?

Viele Arbeitgeber stellen Führungskräften und Ver- triebsmitarbeitern Dienstwagen – vielleicht auch zur Privatnutzung – zur Verfügung. Prüfen Sie einmal Ihren Arbeitsvertrag. Hat Ihr Arbeitgeber dort eine Widerrufsklausel aufgenommen?

Dann ist folgender Fall sicher interessant für Sie: Eine Vertriebsbeauf- tragte hatte von Beginn ihres Arbeitsverhältnisses an einen Dienstwagen und durfte diesen auch privat nutzen. In der vom Arbeitgeber erarbeiteten Dienstwagenvereinbarung heißt es:

„Auf die Möglichkeit des Widerrufs der Überlassung des Geschäfts- fahrzeugs (Gfz)… wird besonders hingewiesen. Das Unternehmen behält sich … im Rahmen der Konzern-Car-Policy vor, den Berechtigtenkreis aus wirtschaftlichen Gründen einzuschränken und die Gfz-Überlassung auch deshalb zu widerrufen. Fallen die Voraussetzungen für die Überlassung des Gfz weg …, hat der Angestellte das Gfz unverzüglich zurückzugeben.“

Der Arbeitgeber führte eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durch, die ergab, dass die Vertriebsbeauftragte mit dem Fahrzeug weniger Kilometer fuhr als ursprünglich angenommen. Daher widerrief er die Dienstwagenüber- lassung aus wirtschaftlichen Gründen unter Berufung auf die Dienst- wagenvereinbarung. Die Vertriebsbeauftrage aber wollte ihren Dienstwagen behalten und klagte gegen den Widerruf.

So urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in diesem Fall: Die Richter urteilten, dass das in der Konzern-Car-Policy enthaltene Widerrufsrecht unzulässig war, weil es nicht den Anforderungen aus § 308 Nr. 4 und § 307 Bürgerliches Gesetzbuch entsprach. Es war nach Ansicht des BAG sowohl inhaltlich unangemessen als auch aus Sicht eines „durchschnitt- lichen“ Arbeitnehmers zu unklar. Begründung: Eine Widerrufsklausel muss sich auf Fälle beschränken, in denen ein nachvollziehbarer Sachgrund besteht, die Überlassung des Dienstwagens zu widerrufen. Laut Policy ist aber eine Überlassungsvoraussetzung die Wirtschaftlichkeit und dieser Begriff ist sehr allgemein gehalten. Letztlich könnte so ein Widerruf auf jeden wirtschaftlichen Grund gestützt werden, z. B. auch Marktaspekte oder andere wirtschaftliche Gesichtspunkte des Unternehmens. Weil es sich bei der Konzern-Car-Policy aber möglicherweise um eine Betriebsvereinbarung handelt, konnte das BAG kein endgültiges Urteil zugunsten der Vertriebs- beauftragten fällen. Denn im Fall einer Betriebsvereinbarung sind die gesetzlichen Vorschriften zur Kontrolle von Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auf diesen Fall nicht anzuwenden (BAG, 13.4.10, 9 AZR 113/09).

Fazit für Sie: Grundsätzlich darf sich Ihr Arbeitgeber ein Widerrufsrecht, was die Überlassung eines Dienstwagens anbelangt, vorbehalten. Allerdings muss er den Widerrufsvorbehalt konkretisieren. Denn ein zu allgemein gehaltener Widerrufsvorbehalt entspricht nicht den gesetzlichen Anforder- ungen des Rechts der AGB. Ihr Arbeitgeber muss den Vorbehalt also zumindest schlagwortartig bzw. beispielhaft umschreiben. In vorlie- gendem Fall hätte er den Widerrufsvorbehalt „Wirtschaftlichkeit“ z. B. so konkretisieren müssen: Mindestanzahl/ Mindestanteil von dienstlich gefahrenen Kilometern an der gesamten Fahrleistung.

„Das Auto steht an erster Stelle. Dann kommt die Ehefrau. Dann der Urlaub.“Erich Sixt (Gründer Sixt Autovermietung

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