Betriebsratswahlen: Diese Rechte haben die Kandidaten und Wahlvorstände in Ihrem Betrieb

Betriebsratswahlen: Diese Rechte haben die Kandidaten und Wahlvorstände in Ihrem Betrieb

2010 stehen nach 4 Jahren wieder Betriebsratswahlen an. Informieren Sie sich hier über die Rechtslage z. B. in puncto Wahlkampf im Betrieb, Abwesenheit vom Arbeitsplatz, Kosten für Schulungen, Reisen oder Rechtsberatung.

Alle 4 Jahre, immer im Jahr der Fußball- Weltmeisterschaft, finden in allen Betrieben mit Betriebsrat die Betriebsratswahlen statt. Bis zum 31. Mai wird noch in Tausenden von Betrieben in Deutschland die neue Arbeitnehmervertretung bestimmt.

Für Sie als Betriebsleiter ist das mit mancherlei Unannehmlichkeiten verbunden, denn häufig finden Sie Wahlvorstände und Kandidaten nicht an ihrem Arbeitsplatz, wenn Sie sie brauchen. Begründung: Der Wahlkampf tobt. Doch seien Sie einmal ehrlich: Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und die Arbeitsgerichte haben zwar ziemlich genau festgelegt, welche Rechte und Pflichten ein Betriebsratsmitglied hat. Doch wissen Sie auch, welche Rechte ein Wahlvorstand oder ein Kandidat hat, der sich erstmals für einen Sitz im Betriebsrat bewirbt, und wo die Grenzen liegen?


Versäumnis der Arbeitszeit ist legal

In § 20 Abs. 3 BetrVG ist festgelegt, dass der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt nicht mindern darf, wenn Arbeitszeit versäumt wird, die „zur Ausübung des Wahlrechts, zur Betätigung im Wahlvorstand oder zur Tätigkeit als Vermittler erforderlich ist“. Mit anderen Worten: Stellt sich ein Kandidat z. B. im Rahmen einer Betriebsversammlung den Wählern vor, darf er hierdurch keine Nachteile haben.


Das gilt für die Vorstellung in anderen Betriebsstätten

Nicht immer ist es allen Mitarbeitern in Ihrem Betrieb möglich, die Betriebsversammlung zu besuchen und sich damit einen Überblick über die Kandidaten zu verschaffen. Das gilt insbesondere dann, wenn Ihr Betrieb mehrere Betriebsstätten hat. In einem solchen Fall könnte ein Kandidat geltend machen, dass eine persönliche Vorstellung in den anderen Betriebsstätten erforderlich sei. Dann müssten Sie einen Ausfall der Arbeitszeit bei voller Lohnfortzahlung hinnehmen.

Voraussetzung dafür ist, dass der Kandidat nachweisen kann, dass seine persönliche Vorstellung in einer anderen Betriebsstätte erforderlich ist. Das könnte z.B. dann der Fall sein, wenn es bisher für die Mitarbeiter dort gar keine Möglichkeit gab, den Kandidaten persönlich kennenzulernen. Lassen Sie ihn, wenn Sie Zweifel haben, seine Argumente vortragen und entscheiden Sie dann.

Checkliste: Ist die persönliche Vorstellung in einer anderen Betriebsstätte erforderlich?
Hatte der Kandidat die Möglichkeit, sich auf der zentralen Betriebsversammlung vorzustellen?  
Wurde der Kandidat auf Werbe- oder Wahlplakaten vorgestellt?  
Kennen die Arbeitnehmer in der Außenstelle seinen Namen und die Tätigkeit, die er ausübt?  
Konnte die Mehrheit der Arbeitnehmer in der anderen Betriebsstätte an der Betriebsversammlung teilnehmen?  

Auswertung: Können Sie alle Fragen mit „Ja“ beantworten, besteht keine Notwendigkeit für den Kandidaten, sich in der anderen Betriebsstätte vorzustellen. Nutzt er trotzdem die Gelegenheit dazu und versäumt er deshalb Arbeitszeit, sind Sie bzw. der Arbeitgeber zu einer Minderung des Arbeitsentgelts berechtigt.

*Hinweis:*
Normalerweise reicht es, wenn Ihr Betrieb die Liste für den Betriebsrat bei einer zentralen Betriebsversammlung und durch Wahlplakate bekannt macht. Sorgen Sie aber dafür, dass alles, was mit der Wahl und den Kandidaten zusammenhängt, in sämtlichen Betriebsstätten gut sichtbar ausgehängt wird. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Betriebsratswahl angefochten werden kann. Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 5.5.2004, Az. 7 ABR 44/03


Beachten Sie den Gleichbehandlungsgrundsatz

Für die Kandidatenvorstellung gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Das bedeutet: Alle Kandidaten müssen die gleichen Chancen erhalten, sich bei den Wählern persönlich vorstellen zu können. Hat ein Kandidat für den Betriebsrat Ihre Erlaubnis erhalten, sich in einer anderen Betriebsstätte vorzustellen, dann sollten Sie nachprüfen, ob sich an diesem Termin auch die anderen Kandidaten präsentieren.

Diese Ansprüche bestehen auf eine Schulungsmaßnahme

Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 BetrVG darf der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt eines Arbeitnehmers nicht mindern, wenn dieser wegen der Betätigung im Wahlvorstand Arbeitszeit versäumt.

Zur Betätigung im Wahlvorstand gehört auch die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, in der in den Aufgaben eines Wahlvorstands unterwiesen wird, wie das BAG urteilte. Danach haben Mitglieder des Wahlvorstands Anspruch auf Teilnahme an einer Wahlvorstandsschulung, damit bei der Wahl keine Fehler auftreten (BAG, Urteil vom 5.3.1974, Az. 1 AZR 50/73).

*Hinweis:*
Der in der Schulung zu vermittelnde Stoff ist auf das Thema der Durchführung einer Betriebsratswahl beschränkt. Das umfasst sowohl die Behandlung aller maßgeblichen Vorschriften aus dem BetrVG und der dazugehörenden Wahlordnung als auch die praktischen Fragen der Wahlorganisation. Nicht erforderlich sind Veranstaltungen, die sich allgemein z. B. mit dem Thema Wahlen befassen.

Auch bei dem Wunsch der Teilnahme eines Wahlvorstands an einer Schulungsveranstaltung sollten Sie nach der Erforderlichkeit fragen. Lassen Sie sich dabei von folgenden Fragen leiten:

* Ist ein Seminar wirklich nötig? Oder gibt es im Wahlvorstand bereits einen Arbeitnehmer, der schon wiederholt eine Betriebsratswahl mitgemacht hat?
* Muss es gerade dieses Seminar sein? Prüfen Sie, ob es eine günstigere, örtlich näher stattfindende und genauso gute Veranstaltung gibt.
* Müssen alle Mitglieder des Wahlvorstands zum Seminar oder reicht es, wenn einer das Seminar besucht und die anderen darüber informiert?

*Hinweis:*
Lassen Sie sich die Argumente, die aus Sicht des Mitarbeiters für eine bestimmte Schulung sprechen, vortragen, und entscheiden Sie dann.


Diese Kosten muss Ihr Betrieb auf jeden Fall tragen

In vielen Betrieben ist strittig, welche Kosten für die Betriebsratswahl übernommen werden müssen. In § 20 Abs. 3 BetrVG heißt es dazu nur: „Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber.“ Auf jeden Fall zählen zu den genannten Kosten:

* Lohnausfallkosten
* Kosten für die Beschaffung der Wählerlisten
* Stimmzettel
* Wahlurnen
* Vordrucke
* Porto für die Briefwahl
* Kosten für erforderliche Reisen des Wahlvorstands
* Telefonate
* Büromaterial
* Literatur
* Räumlichkeiten für die Wahl und deren Auswertung

Darüber hinaus können folgende Kosten auf Sie zukommen:

* Kosten für Schulungen der Mitglieder des Wahlvorstands und der Wahlhelfer (siehe Urteil des BAG oben, Az.: 1 AZR 50/73),
* Kosten für Reisen zu den Schulungen
* Kosten für eine Rechtsberatung der Mitglieder des Wahlvorstands
* etwaige Verfahrenskosten für ein Verfahren zur Bestellung eines Wahlvorstands durch ein Arbeitsgericht
* Rechtsanwaltskosten, die einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl entstehen (BAG, Urteil vom 16.4.2003, Az. 7 ABR 56/91).

*Hinweis:*
Ihr Betrieb muss lediglich die Kosten erstatten, die durch die Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl entstehen. Sie sind nicht verpflichtet, Wahlbroschüren einer bestimmten Wahlliste zu bezahlen. Dies würde gegen die Neutralitätspflicht Ihres Betriebs verstoßen (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 1.8.2007, Az. 12 TaBV 7/07).

*Fazit:*
Für Sie als Betriebsleiter bringen die Betriebsratswahlen viele Einschränkungen und hohe Kosten mit sich. Auch wenn Sie es ärgern sollte: Niemand darf die Wahl eines Betriebsrats behindern (§ 20 Absatz 1 BetrVG). Und daran sollten Sie sich halten. Eine Wiederholung der Wahl könnte Sie nämlich wesentlich mehr Geld und Unannehmlichkeiten kosten.

* **Selbstverständlich können Sie den Spezial-Report auch unabhängig von einer Newsletter-Anmeldung anfordern. Schreiben Sie uns dazu bitte eine kurze E-Mail mit Link zu dieser Seite.

Copyright © 2019 Produktionsportal. Impressum | Datenschutz