Wie Sie ein neu entwickeltes Wasch- oder Reinigungsmittel amtlich anmelden

Wie Sie ein neu entwickeltes Wasch- oder Reinigungsmittel amtlich anmelden

Die Rechtslage ist eindeutig: Bevor Sie Ihr neues Mittel vermarkten, müssen Sie es beim Bundesinstitut für Risikobewertung anmelden. Damit Sie alles richtig machen und nicht unnötig Zeit verlieren, finden Sie hier Schritt für Schritt die vorgeschriebene Vorgehensweise.

Wollen Sie ein in Ihrem Labor entwickeltes Wasch- bzw. Reinigungsmittel als neues Produkt anmelden, benötigen Sie laut Wasch- und Reinigungsmittelgesetz (WRMG) einen BfR-Firmencode. Diesen können Sie schriftlich (auch per E-Mail) beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) beantragen. Was Sie dabei noch beachten sollten, lesen Sie hier.


Für welche Wasch- und Reinigungsmittel gilt die Meldepflicht nach WRMG?

Melden müssen Sie alle Wasch- und Reinigungsmittel für den gewerblichen und privaten Gebrauch. Ausgenommen von der Meldepf licht nach WRMG sind gefährliche Zubereitungen, Biozidprodukte und tensidhaltige kosmetische Mittel (z. B. Duschgel oder Shampoo), die nach anderen gesetzlichen Regelungen gemeldet werden. Z. B. melden Sie kosmetische Mittel dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Rahmen der Umsetzung der Kosmetik-Verordnung.


Welche Daten müssen Sie auf welchem Weg melden?

Sie müssen dem BfR ein Datenblatt mit der vollständigen Rezeptur des Wasch- oder Reinigungsmittels zur Verfügung stellen. Außerdem geben Sie den Firmennamen, die vollständige Adresse und mögliche Ansprechpartner für Notfälle an. Die Daten müssen Sie elektronisch an das BfR melden. Die Datenmeldung ist für Sie ausschließlich im XML-Austauschformat möglich. Das BfR stellt die Beschreibung dieses Formates „XWRMG“ (XWRMG.XSD) und eine Einführung (WRMG_Datenaustauschformat. pdf) auf seiner Website zur Verfügung. Kann Ihr Unternehmen keine XMLDatei erzeugen, stellt Ihnen das BfR eine elektronische Meldehilfe in Form einer Excel-Datei (definierte Spalten) mit einem Makro zur Erzeugung der XML-Datei bereit (WRMG_ Meldung_BfR.xls).


Was geschieht mit Ihren Daten?

Wie bei anderen Produktgruppen gibt das BfR Rezepturen von Waschund Reinigungsmitteln mit regelmäßigen Aktualisierungen an die deutschen Giftinformationszentren weiter. Dort werden die Informationen für die Notfallberatung in Vergiftungsfällen verwendet. Die Daten werden vertraulich behandelt und im BfR zur Bewertung von Vergiftungsfällen genutzt, die Ärzte im Rahmen der gesetzlichen Meldepf licht melden müssen. Dem Gesetz entsprechend leitet das BfR die Produkt- und Herstellernamen an das Umweltbundesamt (UBA) weiter. Das UBA ist der Ansprechpartner für die Überwachungsbehörden der Bundesländer und teilt auf Anfrage mit, ob Waschund Reinigungsmittel tatsächlich gemeldet worden sind.


Keine Doppelmeldung von nach ChemG meldepflichtigen Stoffen

Wasch- und Reinigungsmittel, die dem § 16e ChemG (Chemikaliengesetz) unterliegen, melden Sie weiterhin nach dem Chemikaliengesetz. Sie sind als Hersteller jedoch verpf lichtet, in diesen Meldungen zu vermerken, dass die Produkte zu den Wasch- und Reinigungsmitteln gehören. So kann das BfR erkennen, dass es in diesen Fällen den Produkt- und Herstellernamen an das UBA weiterleiten muss.

Die BfR-Nummer dient der Produktidentifikation

Eine zur UBA-Nummer analoge BfRNummer wird als so genanntes Produktidentifikationselement (PI-Element) geführt. Das PI-Element ist der 1. Schritt in Richtung einer europäischen Produktidentifikation. Das PIElement besteht aus dem 5-stelligen BfR-Firmencode und einer 4-stelligen Nummer, die Sie als Hersteller vergeben. Beendet wird die Nummernfolge mit Angaben zu den Gefährlichkeitsmerkmalen des Produktes (z. B. reizend, ätzend oder giftig).


Nur neue Produkte sind meldepflichtig

Sie müssen nur Produkte an das BfR melden, die seit dem 08.10.2005 auf den Markt gekommen sind. Die UBA-Datenbank darf aus rechtlichen Gründen nicht an das BfR übergehen. Die Rezepturen von Altprodukten können daher nicht für die Vergiftungsberatung oder die Bewertung von Vergiftungsfällen verwendet werden. Die UBA-Nummer wird zwar nicht mehr vergeben, kann auf Altprodukten aber weiterhin vorhanden sein.

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