Praxis-Beispiele Arbeitsunfall: Wer ist verantwortlich?

Praxis-Beispiele Arbeitsunfall: Wer ist verantwortlich?

Nach einem Unfall geht es erst um die Rettung. Aber schon die 2. Frage ist die nach der Haftung. Wurden alle Sicherheitsvorkehrungen getroffen? War der Betroffene korrekt unterwiesen? Klären Sie alle Verantwortlichkeiten, bevor etwas geschieht. Bei einem Arbeitsunfall ist den Beteiligten (Geschäftsführung, Vorgesetzter, Mitarbeiter) oft gar nicht klar, wer tatsächlich belangt werden kann.

Wenn Sie Mitarbeiter mit Weisungsbefugnis fragen, sehen diese die letztendliche Verantwortung zumeist bei der Geschäftsführung. Von dort kommt aber der Hinweis: „Man kann ja schließlich nicht überall sein und gerade aus diesem Grund gibt es ja Führungskräfte.“


Wer das „Sagen“ hat, ist verantwortlich

Auch wenn der obige Satz bewusst ein wenig provokant formuliert ist – das Gericht interessiert weniger die formale Position innerhalb eines Unternehmens, sondern die tatsächliche Weisungskraft. In diesem Zusammenhang sind 2 Urteile interessant:

*1. Fall:* Ein Bauunternehmen wurde von der Berufsgenossenschaft wiederholt auf eklatante Sicherheitsmängel hingewiesen. Schließlich wurde ein Bußgeld gegen den alleinigen Gesellschafter der GmbH verhängt. Dieser wollte das aber nicht hinnehmen und verwies auf die Verantwortung der Geschäftsführung. Als Geschäftsführerin war allerdings eine technisch nicht bewanderte Halbtagskraft ohne Ausbildungsabschluss eingesetzt. Der eigentliche Chef auf der Baustelle war der Gesellschafter. Er musste schließlich auch das Bußgeld zahlen. (Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, Az. 2a Ss (OWi) 151/02 – (OWi) 50/02 III, 2.8.2002).
*2. Fall:* Der Mitarbeiter eines Reparaturunternehmens erhielt aufgrund einer fehlerhaften und falsch eingesetzten Kabeltrommel einen Stromschlag. In diesem Fall wurde der Geschäftsführer zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht Tettnang begründete das Urteil damit, dass er für die Sicherheit der Arbeitsmittel verantwortlich sei. Allerdings musste auch der Vorarbeiter, der die Arbeiten geleitet hatte, eine empfindliche Geldstrafe zahlen. Er war nicht nur für den Arbeitseinsatz selbst, sondern auch für die Instandhaltung der Werkzeuge zuständig (Amtsgericht Tettnang, Az. 6 Cs 35 Js 3054/04, 3.2.2005).

Legen Sie klare Regeln fest

Schaffen Sie möglichst klare Verantwortungsverhältnisse. Sie können von der Geschäftsführung Verantwortungen übertragen bekommen. Auf der anderen Seite können Sie Verantwortungsbereiche auch an Ihnen unterstellte Mitarbeiter weiterreichen. Dafür bedarf es einer „förmlichen Übertragung von Unternehmerpflichten“ nach dem Arbeitsschutzgesetz (§ 13 Abs. 2 ArbSchG).

Nur wenn Sie genau wissen, welche Verantwortung tatsächlich bei Ihnen oder z. B. Ihrer Sicherheitsfachkraft liegt, können Sie auch die notwendige Unterstützung einfordern. Im Falle eines Arbeitsunfalls müssten Sie mit den unten aufgelisteten Fragen rechnen. Könnten Sie alle Fragen beantworten? Wenn nicht, dann prüfen Sie für jede einzelne Frage, wer für den jeweiligen Aspekt verantwortlich ist und ob derjenige sich dessen auch bewusst ist.

Gerade Unfälle, die aufgrund eines schlechten Instandhaltungszustandes von Maschinen, Anlagen und Werkzeugen aufgetreten sind, werden in Ihrem Verantwortungsbereich landen.

Checkliste: Fragen zum Arbeitsunfall
Wurde der Mitarbeiter unterwiesen?  
Wurde die Unterweisung verstanden? (Bestätigung)  
Gab es eine Gefährdungsbeurteilung?  
Enthielt diese die Gefährdung, auf die der Unfall zurückzuführen ist?  
Wenn nicht, handelte es sich um eine Gefährdung, die allgemein bekannt ist?  
Haben sich die Arbeitsbedingungen seit der letzten Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung wesentlich verändert?  
Wenn ja, wurde eine neue Gefährdungsbeurteilung vorgenommen?  
Wurde der Mitarbeiter nach der neuen Gefährdungsbeurteilung erneut unterwiesen?  
Wer war für die angemessenen Schutzmaßnahmen gegen diese Gefährdung verantwortlich?  
Hat der Verantwortliche seine Aufsichtspflicht erfüllt?  

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