Neues WHG: Alle Änderungen auf einen Blick

Neues WHG: Alle Änderungen auf einen Blick

Mit dem Ziel der Modernisierung und Verschlankung des derzeitigen gesetzlichen Schutzkonzeptes für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen wurde das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) komplett überarbeitet. Doch von Schlankheitskur kann keine Rede sein. Ab dem 1.3.2010 müssen Sie statt bisher 45 §§ jetzt die 106 §§ des neuen WHG beachten.

Das Wasserhaushaltsgesetz regelt

* die Bewirtschaftung und Benutzung von Gewässern wie Küstengewässern oder das Grundwasser
* die öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz
* die Abwasserbeseitigung
* den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
* die Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten
* den Hochwasserschutz
* die Haftung für Gewässerveränderungen
* die Gewässeraufsicht

Gewässerschutzbeauftragte

Wenn Sie zu den Gewässerbenutzern gehören, die an einem Tag mehr als 750 Kubikmeter Abwasser einleiten dürfen, haben Sie unverzüglich einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz (Gewässerschutzbeauftragte) zu bestellen. Als Immissionsschutz-, Störfall- oder Abfallbeauftragte dürfen Sie die Aufgaben und Pflichten eines Gewässerschutzbeauftragten wahrnehmen.

Wassergefährdung durch Stoffe

Wassergefährdende Stoffe sind feste, flüssige und gasförmige Stoffe, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen. Zum Schutz der Gewässer wurde das Wasserhaushaltgesetz erlassen. Es gilt auch für Stoffgemische und Abfälle.

*TIPP:* Das Wasserhaushaltsgesetz wurde durch das Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts geändert. Gemäß Artikel 23 gelten Stoffe als wassergefährdend, wenn sie als „giftig“, „sehr giftig“ oder „ätzend“ eingestuft sind. Ist eine Chemikalie mit den R 14, R 14/15, R 29, R 50, R 50/53 oder R 51/53 gekennzeichnet, gilt sie ebenfalls als wassergefährdend.

Eignungsfeststellung von Lageranlagen

Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe dürfen Sie nur errichten und in Betrieb nehmen, wenn die Eignung von der zuständigen Behörde festgestellt worden ist. Die Anforderung und Pflichten orientieren sich nach der Wassergefährdung der Stoffe entsprechend ihrer Einstufung in Wassergefährdungsklassen nach der Menge der Stoffe, mit denen in der Anlage umgegangen wird, sowie nach der Zweckbestimmung und dem Standort der Anlage. Eine Eignungsfeststellung ist nicht erforderlich, wenn wassergefährdende Stoffe

* kurzzeitig in Verbindung mit dem Transport bereitgestellt oder aufbewahrt werden und die Behälter oder Verpackungen den Vorschriften und Anforderungen für den Transport im öffentlichen Verkehr genügen,
* in Laboratorien in der für den Handgebrauch erforderlichen Menge bereitgehalten werden.

*Wichtig für Sie:* Die näheren Einzelheiten zur Bestimmung der wassergefährdenden Stoffe und zu den anlagenbezogenen Anforderungen werden künftig in einer Bundesverordnung geregelt. Diese soll die bisherige Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe (VwVwS) und die Anlagenverordnungen der Bundesländer ablösen. Die Liste wassergefährdender Stoffe soll weiterhin durch eine Verwaltungsvorschrift festgelegt und fortlaufend ergänzt und aktualisiert werden.

Abweichungen der Bundesländer

Die wassergesetzlichen Regelungen des Bundes unterliegen, soweit sie nicht stoff- oder anlagenbezogen sind, der Abweichungsbefugnis der Länder. Somit kann jedes Bundesland ergänzend zum Wasserhaushaltsgesetz abweichende Regelungen erlassen. Dazu gehören beispielsweise Regelungen zu organisatorischen Fragen der Abwasserbeseitigung. In diesem Bereich bliebe selbst im Fall einer bundesrechtlichen Regelung die politische Entscheidung letztlich den Ländern überlassen.

_Gabriele Janssen_

* **Selbstverständlich können Sie den Spezial-Report auch unabhängig von einer Newsletter-Anmeldung anfordern. Schreiben Sie uns dazu bitte eine kurze E-Mail mit Link zu dieser Seite.

Copyright © 2019 Produktionsportal. Impressum | Datenschutz