Neue Gefahrstoffverordnung: Jetzt müssen Sie Ihre Gefährdungsbeurteilung erneuern

Neue Gefahrstoffverordnung: Jetzt müssen Sie Ihre Gefährdungsbeurteilung erneuern

Nach unzähligen Diskussionen wurde die novellierte Fassung der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) im Bundesrat beschlossen. Das Bundeskabinett hat die letzten Änderungswünsche des Bundesrates inzwischen auch gebilligt, sodass die Verordnung zum 1.12.2010 in Kraft treten konnte. Eine grundlegende Änderung des Schutzstufenkonzepts und neue Mindestvoraussetzungen für Gefahrstoffverzeichnisse sind Hauptbestandteil dieser Änderungen. Nachfolgend zeige ich Ihnen, worauf Sie jetzt zu achten haben und was Sie eventuell ändern müssen.

Aufgrund der Neufassung der GefStoffV müssen Sie jetzt alle Gefährdungsbeurteilungen, Betriebsanweisungen und ihr Gefahrstoffverzeichnis überprüfen und anpassen.

Von der Neufassung der GefStoffV sind im Wesentlichen die Bereiche „Anpassung an GHS“, Änderung des Schutzstufenkonzepts sowie die Begriffe „Sachkunde“ und „Fachkunde“ betroffen. Die Änderungen betreffen vor allem verschiedene Bestimmungen der Abschnitte 2 bis 5 der GefStoffV. Der Anhang IV musste bis auf wenige, rein nationale Einträge gestrichen werden. Verwendungsbeschränkungen und -verbote finden Sie nicht mehr in der GefStoffV, sondern im Anhang XVII der REACH-Verordnung (Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe). Diese ist mit Ihrem Erlass auch unmittelbar geltendes Recht in allen EU-Staaten geworden.

Anpassung an GHS (Globally Harmonised System)

Anfang 2009 ist in der Europäischen Union das sogenannte GHS-System in Form einer EU-Verordnung in Kraft getreten. Diese Änderung war mit dem Ziel umgesetzt worden, das bisherige EU-System der Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von gefährlichen Stoffen dem GHS-System der Vereinten Nationen anzugleichen. Gefahrstoffe sollen weltweit einheitlich gekennzeichnet sein. Die GHS-Verordnung der EU – häufig auch CLP-Verordnung („Regulation on Classification, Labelling and Packaging of Substances and Mixtures“) genannt – soll damit auch die REACH-Verordnung ergänzen.

*Tipp:* Auf unserer Webseite unter www.bwr-media.de gibt es weitere Informationen und Materialien zu GHS, die Sie beispielsweise für Unterweisungen verwenden können.

Die Bundesregierung musste die GefStoffV an diese EU-GHS-Verordnung anpassen, um das neue Einstufungs- und Kennzeichnungssystem für gefährliche Stoffe und Gemische auch in Deutschland rechtssicher umzusetzen. Gleichzeitig bleibt aber auch das alte Einstufungs- und Kennzeichnungssystem nach der Stoffrichtlinie 67/548/EWG und der Zubereitungsrichtlinie 1999/45/EG in der GefStoffV noch durch eine Übergangsfrist verankert. Die nachfolgende Abbildung zeigt Ihnen, welche Fristen bis wann gelten:

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Änderung des Schutzstufenkonzepts

Die folgenreichste Änderung für Sie und Ihren Betrieb ist sicherlich die Änderung des Schutzstufenkonzepts. Das erst 2005 in der GefStoffV eingeführte 4-stufige Schutzstufenkonzept ist nicht mit GHS vereinbar. Dem kommt der Gesetzgeber nach.

Nach der bisherigen Regelung bestand eine enge Bindung der Schutzstufen an die Kennzeichnung von Gefahrstoffen. Eine Kennzeichnung mit einem Totenkopf als Symbol bedeutete beispielsweise bislang automatisch ein hohes Gefährdungspotenzial und damit die Einstufung in mindestens Schutzstufe 3. Das funktioniert mit GHS aber eben nicht mehr.

Deshalb hat man den Begriff des Schutzstufenkonzepts in der GHS-Verordnung aufgegeben und in mehreren Schritten alle Schutzmaßnahmenpakete geregelt.

Sachkunde und Fachkunde jetzt definiert

Der Begriff Fachkunde taucht an zahlreichen Stellen im Arbeitsschutzrecht auf. Um zukünftig eine einheitliche Verwendung dieses Begriffs sicherzustellen, wurde er nun erstmals in einer Gesetzesnorm definiert.
Danach ist jemand fachkundig, der zur Ausübung einer in der GefStoffV bestimmten Aufgabe befähigt ist. Je nach Art der Aufgabe werden diese Anforderungen dann differenziert und definiert. Folgende Kriterien können Sie z. B. zur Bewertung der Frage heranziehen, ob jemand fachkundig ist oder nicht:

* Hat er eine Berufsausbildung, die mit der Materie Gefahrstoffe zu tun hat?
* Hat er Berufserfahrung oder eine zeitnah ausgeübte entsprechende berufliche Tätigkeit in diesem Bereich?
* Hat er an spezifischen Fortbildungsmaßnahmen teilgenommen?

Ebenfalls neu ist, dass bei bestimmten Berufsgruppen (z. B. Betriebsärzten) nicht mehr automatisch die Fachkunde angenommen wird. Auch diese müssen ihre Fachkunde zukünftig anhand vorgenannter Kriterien nachweisen!

Die Sachkunde besitzt zukünftig jemand, der diese mittels eines Sachkundelehrgangs und einer besonderen Prüfung nachgewiesen hat.

Lassen Sie sich von externen Beratern, Betriebsärzten und anderen die Fach- oder Sachkunde durch Vorlage entsprechender Zertifikate und Unterlagen nachweisen. Nehmen Sie diese Dokumente in Kopie zu Ihren Unterlagen, um für spätere Nachfragen, etwa der Behörden, gerüstet zu sein.
Neue GefStoffV: Alle Änderungen auf einen Blick
  Alte GefStoffV Neue GefStoffV
§ 8

Grundsätze für die Verhütung von Gefährdungen (Schutzstufe 1):

§ 8 nennt einen Maßnahmenkatalog bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen. Dazu zählen u.a.:

  • die geeignete Gestaltung des Arbeitsplatzes
  • angemessene Hygienemaßnahmen
  • geeignete Arbeitsmethoden und -verfahren
  • Lagerung von Gefahrstoffen

Es werden Grundpflichten genannt.

Der Maßnahmenkatalog der Grundpflichten stimmt weitestgehend mit § 9 der alten GefStoffV überein

§ 9

Grundmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten (Schutzstufe 2):

  • Sie müssen eine Substitutionsprüfung (d.h. Ersatzstoffprüfung) durchführen
  • Bei der Festlegung von Maßnahmen müssen Sie eine feste Rangfolge einhalten:
  1. Gestaltung geeigneter Verfahren und Festlegung geeigneter Arbeitsmittel und Materialien
  2. Durchführung kollektiver Schutzmaßnahmen, z.B. Entlüftung
  3. Durchfhrung individueller Schutzmaßnahmen, wenn eine Gefährdung durch 1. und 2. nicht verhütet werden kann
  • Bereitstellung Persönlicher Schutzausrüstungen

 Hier werden jetzt Allgemeine Schutzmaßnahmen definiert.

Dieser Maßnahmenkatalog stimmt weitestgehend mit § 8 der alten GefStoffV überein.

Ergänzung: Für giftige, sehr giftige und CMR-Stoffe gelten jetzt gesonderte Lagerungs- und Zugangsbedingungen.

 § 10

Ergänzende Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit hoher Gefährdung (Schutzstufe 3):

§ 10 regelt weitergehende Schutzmaßnahmen, welche bei „erhöhter“ Gefährdung die Grundmaßnahmen ergänzen sollen.

Dieser Paragraf definiert jetzt sogenannte Zusätzliche Schutzmaßnahmen:

Die dort beschriebenen Maßnahmen stimmen weitestgehend mit § 10 der alten GefStoffV überein.

Der Bereich der Tätigkeiten mit Biozidprodukten wurde aber ausgeweitet.

 § 11

Ergänzende Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit CMR-Stoffen (Schutzstufe 4):

§ 11 legt besondere Schutzmaßnahmen fest, die Sie bei der Tätigkeit mit krebserzeugenden und erbgutverändernden Gefahrstoffen treffen müssen.

CMR-Stoffe sind in § 11 geblieben, jetzt als Besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit CMR-Stoffen.

Der Maßnahmenkatalog stimmt weitestgehend mit § 11 der alten GefStoffV überein.

Neu ist jedoch, dass Sie danach die Exposition der Beschäftigten durch Arbeitsplatzmessungen bestimmen und in Gefahrenbereichen Warnschilder anbringen müssen!

_Holger Kück_

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