Neue Gefahrstoffverordnung in Kraft: Was sich jetzt für Sie ändert

Neue Gefahrstoffverordnung in Kraft: Was sich jetzt für Sie ändert

Zum 1.12.2010 ist die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) nach gründlicher Überarbeitung in der neuen Fassung in Kraft getreten. Notwendig wurde die Revision aufgrund der REACH-Verordnung (EGVerordnung Nr. 1907/2006/EG über die Regis- trierung, Evaluation sowie Autorisierung und Beschränkung von chemischen Stoffen) sowie der GHS-Verordnung („Globally Harmonized System“ – EG-Verordnung Nr. 1272/2008/EG über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemisch- en). Letztere ist auch als CLP-Verordnung bekannt, wobei CLP für die entsprechenden englischsprachigen Begriffe „classification, labelling and packaging“ steht. Welche neuen Herausforderungen für Ihre Schutz- maßnahmen beim Umgang mit Gefahrstoffen jetzt auf Sie als Sicherheits- fachkraft zukommen, haben wir für Sie in diesem Beitrag kurz zusammengefasst.

„Schutzmaßnahmen“ statt „Schutzstufen“

Die alte GefStoffV von 2005 beinhaltete als wesentliches Element das Schutzstufenkonzept. Demnach richteten sich die erforderlichen Schutz- maßnahmen nach der Einstufung der Gefahrstoffe in eine von 4 Schutz- stufen; die Zuordnung erfolgte aufgrund der Kennzeichnung durch Gefahrenmerkmale wie reizend, ätzend, giftig, entzündlich, explosions- gefährlich usw.

Dieses vom Grundsatz her recht einfache Konzept konnte aufgrund der GHS-Verordnung nicht aufrechterhalten werden.

Nach dem bisherigen Kennzeichnungssystem mussten giftige (T) und sehr giftige (T+) sowie KEF-Stoffe mit dem Totenkopfsymbol gekennzeichnet werden; solche „Totenkopf-Stoffe“ wurden auto- matisch einer Schutzstufe mit hoher Gefährdung (Schutzstufe 3 oder 4) zugeordnet.

Nach der GHS-Verordnung hingegen weisen nur noch akut toxische Stoffe das Totenkopfsymbol auf und für KEF-Stoffe ist als Gefahren-Piktogramm das „Korpussymbol“ zu verwenden (s. Abb.). Dies gilt auch für die KEF-Verdachtsstoffe, die bislang mit dem Andreaskreuz (Xi bzw. Xn) zu kennzeichnen waren.

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Abb.: Das Korpussymbol

Für die Umsetzung des GHS-Systems in den betrieblichen Arbeitsschutz mussten daher die bisherige Kopplung der Schutzstufen an die Kennzeich- nung aufgehoben und die „Schutzmaßnahmenpakete“ entsprechend angepasst werden. Der Begriff des Schutzstufenkonzepts wurde folglich aus der novellierten GefStoffV völlig gestrichen. In der GHS-Verordnung regeln jetzt die §§ 6 bis 12 alle erforderlichen Schutzmaßnahmen.

Gefährdungs- statt Kennzeichnungsorientierung

Eine strikt an die Kennzeichnung gebundene Zuordnung der Schutzstufe als Grundlage für Ihre Gefährdungsbeurteilung entfällt damit. Das neue Konzept kann daher wie folgt veranschaulicht werden:

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Die wichtigsten Schutzbestimmungen nach der neuen GefStoffV

Die wichtigsten Arbeitsschutzbestimmungen nach der novellierten GefStoffV sind in den §§ 6 bis 11 enthalten:

In § 6 „Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung“ werden die zentralen Vorschriften der Gefährdungsbeurteilung von der Informations-ermittlung bis hin zur Dokumentation gebündelt. Neu ist eine konkrete Auflistung, welche Gesichtspunkte im Rahmen der Dokumentation einer Gefährdungsbeurteilung mindestens angegeben werden müssen, z. B. wenn auf eine Substitution verzichtet wird. Ebenso wird definiert, welche Angaben das Gefahrstoffverzeichnis mindestens enthalten muss, etwa Angaben zu den im Betrieb verwendeten Mengen und zu den Arbeits- bereichen, in denen Beschäftigte dem Gefahrstoff ausgesetzt sein können.

§ 7: Die hier aufgeführten Grundpflichten sind – sofern zutreffend – immer einzuhalten. Sie beinhalten Anforderungen wie z. B. das Minimierungs- oder das Substitutionsgebot, die Bereitstellung von Persönlichen Schutz- ausrüstungen und die Verpflichtung, die Wirksamkeit von technischen Schutzmaßnahmen regelmäßig zu überprüfen. Übrigens: Die Fristen hierfür müssen Sie fallbezogen festlegen; sie dürfen allerdings 3 Jahre nicht überschreiten.

§ 8 „Allgemeine Schutzmaßnahmen“ stellt einen Katalog von Grundmaß- nahmen dar, die bei „geringer“ bzw. „normaler“ Gefährdung ausreichend sind. Das sind z. B. die Begrenzung der Dauer der Gefahrstoffexposition, angemessene Hygienemaßnahmen und die sichere Lagerung von Gefahrstoffen.

§ 9 „Zusätzliche Schutzmaßnahmen“ enthält Schutzmaßnahmen, die bei erhöhter Gefährdung anzuwenden sind, wenn

• Arbeitsplatzgrenzwerte oder biologische Grenzwerte überschritten werden,

• eine Gefährdung durch Haut- oder Augenkontakt bei hautresorptiven oder haut- bzw. augenschädigenden Gefahrstoffen besteht oder

• aufgrund der Gefährlichkeitsmerkmale und der inhalativen Exposition von Gefahrstoffen ohne Grenzwert von einer Gefährdung ausgegangen werden muss.

Die Auswahl der Schutzmaßnahmen erfolgt auf Grundlage der Gefähr- dungsbeurteilung. Ergibt diese z. B., dass nur eine der in § 9 genannten Maßnahmen ausreichend ist (z. B. das Arbeiten in geschlossenen Sys- temen), können Sie auf die anderen dort aufgelisteten Maßnahmen verzichten.

In § 10 werden besondere Schutzmaßnahmen für Tätigkeiten mit krebs- erzeugenden und erbgutverändernden Gefahrstoffen der Kategorie 1 oder 2 gemäß den Vorgaben der „Krebs-Richtlinie“ 2004/37/EG festgelegt. Die Anforderungen des § 11 beziehen sich jedoch nicht mehr wie bisher auf fruchtbarkeitsgefährdende Gefahrstoffe, was im Einklang zu den EU-Bestimmungen steht.

§ 11 enthält besondere Schutzmaßnahmen gegen Brand- und Explosions- gefahren. Dazu gehören die Verpflichtungen,

1. gefährliche Mengen oder Konzentrationen von Gefahrstoffen, die zu Brand- oder Explosionsgefährdungen führen können, zu vermeiden,

2. Zündquellen, die Brände oder Explosionen auslösen können, zu vermeiden und

3. schädliche Auswirkungen von Bränden oder Explosionen auf die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten und anderer Personen zu verringern, z. B. durch bauliche Maßnahmen.

§ 13 umfasst Vorschriften für Tätigkeiten mit explosionsgefährlichen Stoffen und organischen Peroxiden.

Konsequenzen für Ihre Schutzmaßnahmen

Wie bisher bauen Ihre zu ergreifenden Schutzmaßnahmen aufeinander auf, sind also kumulativ anzuwenden. Dabei gibt es jedoch nicht mehr die früheren 4 Schutzstufen, sondern das 3-stufige System aus

1. allgemeinen Schutzmaßnahmen,

2. zusätzlichen Maßnahmen und

3. Maßnahmen bei KEF-Stoffen.

Das neue Konzept und den Zusammenhang von Gefährdungen und Grundpflichten zeigt die folgende Grafik:

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Gut für Sie zu wissen:
Ihre alte Gefährdungsbeurteilung nach dem Schutzstufen-Konzept wird damit nicht automatisch hinfällig. Sie haben bis zum Ablauf der Über- gangsfrist am 1.6.2015 Zeit, sie an das neue Konzept anzupassen.

_Rafael J. de la Roza_

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