Die Gewerbeaufsicht kommt: So verhalten Sie sich richtig

Die Gewerbeaufsicht kommt: So verhalten Sie sich richtig

Rechnen Sie 2010 verstärkt mit Betriebsbegehungen. Dagegen wehren können Sie sich nicht, aber Sie brauchen sich auch nicht alles gefallen zu lassen. Alle Rechte und Pflichten finden Sie hier. Die Gewerbeaufsicht überprüft den Arbeitsschutz auch durch Betriebsbegehungen vor Ort, manchmal sogar durch Überraschungsbesuche. Für Sie als Leiter der Instandhaltung stellt sich die Frage: Was genau darf die Gewerbeaufsicht eigentlich, worüber muss ich Auskunft geben und kann ich z. B. verlangen, dass die Beamten dann kommen, wenn ich vor Ort und nicht etwa auf einer Dienstreise bin?

Wenn Sie Ihre Rechte und Pflichten gegenüber der Behörde kennen, vermeiden Sie Nachteile, etwa durch Unsicherheit über die Erwartungen Ihrer Besucher, und können Ihre Arbeitsschutzmaßnahmen positiv präsentieren.


Das dürfen die Beamten

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Gewerbeaufsicht weitreichende Befugnisse. Sie darf unter anderem – auch unangemeldet – Geschäfts- und Betriebsräume zu den Betriebs- und Arbeitszeiten betreten und überprüfen, solange dort jemand arbeitet. (zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens ist es allerdings nicht erlaubt). Im Einzelnen darf die Behörde
* in Unterlagen Einsicht nehmen, z. B. in Unterweisungsnachweise,
* Arbeitsmittel und persönliche Schutzausrüstungen prüfen,
* Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe untersuchen,
* Messungen vornehmen, etwa von Lärmimmissionen, sowie
* die Ursachen eines Arbeitsunfalls oder einer arbeitsbedingten Erkrankung untersuchen.


Ihre Anwesenheit ist nicht erforderlich

Die Aufsichtsbeamten können verlangen, dass der Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Person – z. B. die Sicherheitsfachkraft – sie bei ihrer Betriebsbesichtigung begleiten (§ 22 Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG). Erforderlich ist Ihre Anwesenheit allerdings nicht.
Die Aufsichtsbeamten werden voraussichtlich ohne Vorankündigung erscheinen, wenn
* viele Betriebe hintereinander aufgesucht werden sollen und eine verlässliche Zeitplanung nur schwer möglich ist, z. B. bei Baustellenkontrollen, oder
* wenn verhindert werden soll, dass bekannt gewordene Missstände im Betrieb verschleiert werden.
Die Beamten werden sich in der Regel anmelden, wenn
* die Teilnahme bestimmter Betriebsangehöriger, z. B. des Betriebsarztes, an dem Termin notwendig ist,
* bestimmte, nicht laufend vorkommende Betriebsabläufe, z. B. das An- oder Abfahren von Anlagen, überprüft werden sollen.


Ihre Rechte und Pflichten

Die Geschäftsleitung oder von ihr beauftragte Personen wie Sie als technische Führungskraft haben das Recht, an der Besichtigung Ihres Betriebes teilzunehmen. Dennoch darf die Gewerbeaufsicht die Besichtigung auch durchführen, wenn keine der vorgenannten Personen teilnehmen kann, z. B. weil Sie auf einer längeren Dienstreise sind. Der Betriebsrat muss bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz stehenden Besichtigungen sowie bei Unfalluntersuchungen beteiligt werden (§ 89 Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG).

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