Rechtsprechung: Vorsicht, Falle – Andienungspflicht bei der Abfallverbrennung

Rechtsprechung: Vorsicht, Falle – Andienungspflicht bei der Abfallverbrennung

Rechtsprechung: Vorsicht, Falle – Andienungspflicht bei der

Abfallverbrennung

Die Einstufung einer Abfallverbrennung als Maßnahme zur Beseitigung oder Verwertung richtet sich nach dem Hauptzweck der Maßnahme entsprechend § 4 Abs. 4 Satz 2 KrW-/AbfG. Abfall zur Beseitigung begründet im Regelfall eine Andienungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger.

Die Verwendung von Abfallgemischen in einer Sonderabfallverbrennungsanlage ist keine Verwertungsmaßnahme. Durch Vermischung von Abfällen zur Verbrennung kann die Andienungspflicht nicht umgangen werden. Dies wurde in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) bestätigt.

Das Problem stellt sich für Ihr Unternehmen als Abfallerzeuger immer dann, wenn Ihr Unternehmen den Entsorger – meist aus wirtschaftlichen Gründen – frei wählen will. Für den Betreiber der Abfallverbrennungsanlage ist der Hauptzweck der Anlage (Abfallbeseitigung oder energetische Verwertung) in der Regel im Genehmigungsbescheid festgelegt.

Grundsatz im KrW-/AbfG geregelt

Bei der Entsorgung wird oft um Verwertungsgebot oder Überlassungspflichten (Beseitigung) bei Abfällen gestritten. Sie als Abfallbeauftragter stehen zwischender Erfüllung der Andienungspflicht und dem „Zwang“, Entsorgungskosten zu sparen. Dabei wird oft der § 4 Abs.4 Satz 2 KrW-/AbfG unterschiedlich ausgelegt.

Er formuliert u. a.: „Die energetische Verwertung beinhaltet den Einsatz von Abfällen als Ersatzbrennstoff… Für die Abgrenzung ist auf den Hauptzweck der Maßnahme abzustellen.“

Problem bei Mischabfällen

Soweit Mischabfälle energetisch verwertet werden sollen, ist für die Abgrenzung genauso auf den Hauptzweck der Maßnahme abzustellen. Abfälle zur Verwertung sind in der Regel nicht überlassungspflichtig! In § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG sind die Überlassungspflichten detailliert geregelt.

Der Fall

Die Klägerin – Betreiberin einer Anlage zur Vorbehandlung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle – verbrachte den Abfall in eine von ihr frei gewählte Anlage zur Verbrennung von Sonderabfall. Die beklagte Abfallbehörde stellte fest, es handelte sich bei dem vorbehandelten Abfall um Abfall zur Beseitigung, der deshalb aufgrund einer landesrechtlichen Andienungspflicht in einer anderen Anlage zu entsorgen sei.

Die Klägerin ist der Ansicht, der von ihr vorbehandelte Abfall sei Abfall zur Verwertung, weil er wegen seines hohen Heizwerts in der von ihr gewählten Anlage als Brennstoff diene und dort sonst benötigte Primärenergie ersetze.

In der Verbrennungsanlage wurde der heizwertreiche Abfall der Klägerin mit anderen heizwertarmen Abfällen vermischt. So sollte ein Abfallgemisch mit mittlerem Heizwert verbrannt werden, das eine Stützfeuerung entbehrlich macht. Es wurde argumentiert, durch den Einsatzvon Abfällen als Ersatzbrennstoff auf eine „energetische Verwertung“ abzustellen.

Entscheidung des BVerwG

Wie die Vorinstanzen hat das Bundesverwaltungsgericht BVerwG, 7. Senat, Urteil vom 26.4.2007, Az. 7 C 7/06) entschieden, bei dem von der Klägerin vorbehandelten Abfall habe es sich um Abfall zur Beseitigung gehandelt. Damit hätte die Andienungspflicht wahrgenommenwerden müssen.

* Es komme vorrangig darauf an, ob die Entsorgungsmaßnahme hauptsächlich in der Nutzung der stofflichen oder energetischen Eigenschaften des Abfalls oder in der Beseitigung seines Schadstoffpotenzials bestehe.
* Die Verwendung eines geeigneten Abfallgemischs zu dem Zweck, eine Stützfeuerung mit Primärenergie entbehrlich zu machen, mache den Vorgang der Abfallverbrennung nicht zu einer Verwertungsmaßnahme.
* Die Vermischung der Abfälle stelle nur einen Zwischenschritt auf dem Weg zu ihrer umweltverträglichen Entsorgung dar.

Fazit

Die Anwälte kommen zu folgender Schlussfolgerung:

Nach dieser Rechtsprechung bestehen für die Hauptverwendung von Abfällen zur Energieerzeugung 3 Voraussetzungen:

# Die Abfallverbrennung muss mit ihrem Hauptzweck dazu bestimmt sein, die Abfälle zur Energieerzeugung einzusetzen.
# Ein Einsatz zur Energieerzeugung ist anzunehmen, wenn thermische Energie erzeugt und der gewonnene Energieüberschuss tatsächlich genutzt wird.
# Die Abfälle müssen hauptsächlich als Brennstoff oder andere Mittel der Energieerzeugung Verwendung finden.

Auswirkungen

In einer Müllverbrennungsanlage werden Abfälle regelmäßig beseitigt. Die Verwertung von Abfällen wird nur die Ausnahme sein. Abfälle werden in einer Verbrennungsanlage dann verwertet, wenn deren Betrieb mangels Versorgung mit Abfällen unter Verwendung eines Primärenergieträgers oder durch Zukauf von Abfällen fortgesetzt werden müsste.

Beabsichtigen Sie, Ihren Abfall in einer Abfallverbrennungsanlage zu entsorgen, dann nehmen Sie vorher Einsicht in die Genehmigungsunterlagen des Betreibers der Anlage. Prüfen Sie den Hauptzweck der Anlage. Halten Sie Andienungspflichten ein.

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