Müssen wir für unsere Motoren auch eine Konformitätserklärung abgeben?

Konformitätserklärung, Maschinenrichtlinie, CE

Frage: Wir stellen Motoren her, die später in die jeweiligen Maschinen eingesetzt werden. Müssen wir dafür auch eine Konformitätserklärung erstellen, wie sie seit Inkrafttreten der neuen Maschinenrichtlinie 2006/42 /EG für Maschinen Vorschrift ist?


Antwort: Ja und nein. Die neue Maschinenrichtlinie (MRL) verpflichtet zwar jeden Hersteller von Maschinen oder seinen Bevollmächtigten, eine EG-Konformitätserklärung auszustellen, bevor das Produkt in Verkehr gebracht wird. Doch Motoren zählen nach der MRL zu den sogenannten unvollständigen Maschinen. Und der Hersteller einer unvollständigen Maschine muss eine Einbauerklärung ausstellen. Diese ist eine rechtliche Aussage darüber, dass die unvollständige Maschine alle relevanten Anforderungen der MRL erfüllt.

Sie müssen die Erklärung der unvollständigen Maschine beifügen. Die Einbauerklärung kann Bestandteil der Betriebsanleitung sein. Liefern Sie sie separat, müssen Sie allerdings dafür sorgen, dass ihr Inhalt zusätzlich in der Betriebsanleitung enthalten ist (mit Ausnahme von Seriennummer und Unterschrift). Für die Abfassung der Erklärung gelten die gleichen Bedingungen wie für die Betriebsanleitung (Anhang I, 1.7.4 MRL).

Die Erklärung muss detaillierte Produktangaben enthalten wie

* die Beschreibung und Identifizierung der unvollständigen Maschine einschließlich der allgemeinen Bezeichnung,

* die Funktion,

* das Modell,

* den Typ,

* die Seriennummer und

* die Handelsbezeichnung.

Nutzer und Marktüberwachungsbehörden müssen die von der jeweiligen Erklärung abgedeckte Maschine zweifelsfrei identifizieren können.

Grundsätzlich müssen Sie die Seriennummer immer angeben.

In der in der MRL geforderten Konformitätserklärung erklären Sie ausdrücklich, dass eine vollständige Maschine allen relevanten Sicherheitsund Gesundheitsanforderungen des Anhangs I entspricht und ein zutreffendes Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde.

Bei einer unvollständigen Maschine können Sie in der Regel nicht alle Risiken beurteilen, bevor sie in die vollständige Maschine eingebaut ist. Sie können die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen des Anhangs I MRL daher nicht vollständig anwenden.

In der Einbauerklärung müssen Sie daher genau aufführen, welche Anforderungen des Anhangs I („Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für Konstruktion und Bau von Maschinen“) eingehalten werden. Eine Angabe wie „Soweit im Rahmen des Lieferumfangs möglich“ reicht nicht aus. Eine EG-Konformitätserklärung für die unvollständige Maschine ist zusätzlich auszustellen, sofern andere EG-Richtlinien eine solche Erklärung fordern (z. B. EMV-Richtlinie).

Sie finden das Muster einer Einbauerklärung für unvollständige Maschinen sowie die neue Maschinenrichtlinie 2006/42/EG im Downloadbereich unter www.ingenieur-verlag.de

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